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Vermietung von Baumaschinen, Geräten und Werkzeugen
AGB


I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen

1. Vertragsgegenstand, Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


(a) Die Firma All Asia Service Co., Ltd. (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) stellt unter dieser Domain eine Plattform zur Repräsentation von Baumaschinen, Geräte und Werkzeuge zur Miete zur Verfügung. Zu diesem Zweck können Unternehmer iSd § 14 BGB (nachfolgend als Nutzer bezeichnet) unentgeltlich ihr Unternehmen vorstellen, kostenpflichtig Warenangebote einstellen und kostenpflichtige Bannerwerbung schalten. Kaufinteressenten können die nach Kategorien geordneten Angebote einsehen und mit den Nutzern zur Anbahnung von Geschäften in Kontakt treten.
Der gesamte Leistungsumfang wird durch die auf diesem Portal verfügbaren technischen Funktionen, die Beschreibungen auf den Portalseiten und die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt (vgl. III.1.).

(b) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Plattform.

(c) Ein Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer kommt vorbehaltlich etwaiger individueller Vertragsabsprachen ausschließlich unter Einbeziehung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung zustande. Vom Nutzer gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter grundsätzlich und auch dann nicht angenommen, wenn und soweit sie nicht im Widerspruch zu den nachfolgenden Regelungen stehen.

(d) Informationen zum Anbieter erhalten sie hier.

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen


Der Anbieter behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung der Änderung zustimmt, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen


II. Vertragsschluss, Registrierung, Kündigung, Vertragsübernahme

1. Zustandekommen des Vertrages


(a) Ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt nur zustande, wenn der Nutzer Unternehmer iSd § 14 BGB, sofern er eine natürliche Person ist, unbeschränkt geschäftsfähig ist und mit Produkten der auf dem Portal angebotenen Art handelt.

(b) Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer kann ausschließlich online unter Durchführung des auf der Unterseite „Anbieten“ eingerichteten Verfahrens geschlossen werden.

(c) Mit Absenden des vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Anfrageformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Begründung eines unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses mit dem Anbieter ab. Das Nutzungsverhältnis kommt rechtswirksam zustande, wenn der Anbieter das Angebot per E-Mail annimmt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot für die Dauer von bis zu 10 Tagen annehmen zu können oder dieses ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.

(d) In Bezug auf die im Rahmen des bestehenden Nutzungsverhältnisses abrufbaren entgeltlichen Leistungen (Angebotsanzeigen, Bannerwerbung) kommen jeweils eigenständige Verträge zustande, indem der Nutzer durch Betätigung der Funktion „Guthaben aufladen“ (Bereich „Meine Seite“) das dem gewählten Guthabenwert entsprechenden Leistungsangebot des Anbieters verbindlich annimmt.

(e) Darüber Hinaus stellen Allgemeine Anpreisungen der Dienste und Produkte auf diesem Portal bzw. in sonstigen Druck- oder Onlinemedien selbst keine unmittelbar annahmefähigen, rechtsverbindlichen Angebote dar.


2. Registrierung für den Nutzerbereich „Meine Seite“.


(a) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Nutzerbereich „Meine Seite“ einzutragenden Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren. (b) Die dem Nutzer per E-Mail erteilten Zugangsdaten zum Login für den Bereich „Meine Seite“ sind von diesem geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Nutzerkonto darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung


(a) Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis wird auf Dauer eingegangen und ist jederzeit beidseitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Abgabe der Kündigungserklärung in Textform ist ausreichend.

(b) Soweit der Nutzer noch über Guthaben für entgeltliche Leistungen verfügt, beendet eine ordentliche Kündigung durch den Anbieter das Nutzungsverhältnis erst nach Verbrauch des Guthabens durch den Nutzer. Der Anbieter kann den Nutzer gegebenenfalls auffordern, das Guthaben verzögerungsfrei und ohne Unterbrechung aufzubrauchen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, so wird die Kündigung nach Ablauf der Frist wirksam. Ein zu diesem Zeitpunkt verbliebenes Restguthaben wird dem Nutzer nicht erstattet.

(c) Soweit bei einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer im Kündigungszeitpunkt noch Guthaben vorhanden ist, wird dieses nicht vom Anbieter erstattet.

(d) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Kündigung des Anbieters ist insbesondere anzunehmen, wenn gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen wird und der Nutzer diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung nicht unverzüglich abstellt.

(e) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und somit die Abrufbarkeit des Nutzerprofils im Portal. Der Nutzer ist berechtigt, bis 30 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann der Anbieter den Benutzernamen sowie das Passwort sperren.

(f) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

4. Vertragsübernahme


Werden die Dienstleistungen des Anbieters im Ganzen oder in Teilen rechtsgeschäftlich von diesem auf einen Dritten (natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften & sonstige Vereinigungen) übertragen, so tritt der Dritte in sämtliche aus dem Nutzungsverhältnis und sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Rechte und Pflichten ein. Der Nutzer ist für diesen Fall berechtigt, sich vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zu lösen, sofern er ein berechtigtes Interesse an der Vertragsauflösung darlegen kann und dieses die berechtigten Interessen des Anbieters überwiegt.

III. Leistungsbeschreibung, Pflichten und Rechte des Anbieters

1. Leistungsumfang und Verfügbarkeit


(a) Der Nutzer erhält einen kostenfreien Firmeneintrag, welcher für die gesamte Dauer des Nutzungsverhältnisses im Portal angezeigt wird. Der Nutzer kann diesen Firmeneintrag im Umfang der verfügbaren technischen Funktionen durch die Eingabe von Kontaktdaten, Text und die Einbindung von Bildmaterial / Grafiken frei gestalten.

(b) Der Nutzer kann für seine Produkte kostenpflichtige Warenangebote erstellen. Diese werden in der jeweiligen Produktkategorie des Portals angezeigt, sofern ausreichend Guthaben vorhanden ist und sofern die Angebote inhaltlich zutreffen, insbesondere die beworbenen Waren vorrätig und zum ausgewiesenen Preis erhältlich sind. Der Anbieter behält sich im letztgenannten Fall vor, Anzeigen vorübergehend auszublenden.

(c) Die Warenangebote des Nutzers stellen noch keine direkt annahmefähigen Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Kaufinteressenten dar. Geschäfte zwischen Nutzer und Kaufinteressent können auf dieser Plattform zwar angebahnt, jedoch nicht direkt online über diese abgeschlossen werden.

(d) Der Anbieter ist an den Geschäften zwischen dem Nutzer und Käufern weder als Vertragspartner, Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe beteiligt. Er übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt oder etwaige Störungen bei der Abwicklung dieser Geschäfte.

(e) Der Nutzer kann anstelle oder zusätzlich zu den Warenangeboten kostenpflichtige Werbebanner auf dem Portal platzieren. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den Erläuterungen und Funktionen im Bereich „Meine Seite“ (Untermenü Banner).

(f) Der Anbieter stellt dem Kunden zur Einrichtung, Verwaltung und Auswertung seines Firmeneintrags, der Warenangebote und der Bannerwerbung im Bereich „Meine Seite“ entsprechende Tools und Übersichten zur Verfügung.

(g) Der Anbieter schuldet sein ernsthaftes Bemühen, dass die zuvor beschriebenen Leistungen (Firmeneintrag, Warenangebote, Banner) über das von ihm unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zur Website, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

(h) Der/die Webserver ist/sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der/die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist/sind.


2. Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Anbieters


(a) Die auf dem Portal des Anbieters verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers handelt sowie die Webseite selbst, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.

(b) Die Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem nach diesen Bestimmungen für die Inanspruchnahme der Leistungen gestatteten Rahmen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

(c) Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Anbieter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten.


IV. Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des Nutzers

1. Gebühren, Zahlungsbedingungen


(a) Die Gebühren für die entgeltlichen Leistungen des Anbieters werden vom Nutzer im Voraus über die Funktion „Guthaben aufladen“ (Meine Seite) mittels der vorgesehenen Zahlungsarten entrichtet. Die Höhe des Guthabens und somit den Umfang der Leistungen kann der Nutzer frei bestimmen. Eine vollständige oder anteilige Rückerstattung ist außer im Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung (vgl. II.3.) nicht möglich.

(b) Der Nutzer kann sein Guthaben nach eigenem Ermessen auf die Leistungen Warenangebote und Bannerwerbung verteilen.

(c) Die Freischaltung der Leistungen erfolgt grundsätzlich erst nach gebuchtem Zahlungseingang.

(d) Der Anbieter behält es sich vor, die Gebühren für seine Leistungen jederzeit nach Verbrauch des Guthabens zu erhöhen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Gebühren aller 2 Jahre angemessen, höchstens jedoch um 10 % zu erhöhen, auch dann wenn im Zeitpunkt der Erhöhung das Guthaben des Nutzers noch nicht aufgebraucht ist. Über die Gebührenerhöhung wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in Kenntnis setzen.

(e) Die Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. weitere Pflichten und Rechte des Nutzers


(a) Soweit die vom Nutzer eingestellten Inhalte nach Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sind, gewährt der Nutzer dem Anbieter folgende Rechte:

(aa) das zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.

(bb) das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.

(b) Nach Ablauf des Vertrages bleibt der Anbieter berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(c) Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er berechtigt ist, die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den vorstehenden Absätzen zu gewähren.

(d) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(e) Sollte es bei der Nutzung der technischen Einrichtungen und Dienste des Anbieters zu Störungen kommen, so wird der Nutzer den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich unterrichten.

(f) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung der Infrastruktur des Anbieters untersagt, die gegen geltendes Recht und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Strafrecht, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßende Inhalte, Dienste und/oder Produkte; - die Nutzung, das Bereitstellen, das Verbreiten und Bewerben von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B.: Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu berechtigt zu sein. - die Verbreitung von Viren, Trojanern, Spam und anderen schädlichen Dateien - Handlungen die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der technischen Einrichtungen des Anbieters oder Dritter nicht unerheblich zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.

(g) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.

(h) Bei Verstößen des Nutzers gegen ein Verbot nach IV.2.f. stehen dem Anbieter neben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Nutzer insbesondere Ansprüche auf Freihaltung bzw. Freistellung von jeglichen gegen ihn gerichteten Ansprüchen Dritter zu. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen.

V. Haftung, Sperrung des Zugangs
1. Haftung des Anbieters


(a) Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt.

(b) In Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruht. In diesem Fall ist die Haftung aber auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der bezeichneten Drittpersonen.

(c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.


2. Sperrung des Zugangs und der Leistungen


(a) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Portal und/oder die Leistungen (vgl. III.1.) vorübergehend zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf Gesetzesverletzungen oder die Verletzung der Rechte Dritter vorliegt, aufgrund einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder aufgrund von Ermittlungen staatlicher Behörden.

(b) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Nutzer ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

(c) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Nutzers den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

VI. Datenschutz, Schlussbestimmungen

1. Datenschutzerklärung


(a) Die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der verfügbaren Dienste erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert, verwendet und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(b) Hierüber hinaus verwendet der Anbieter die personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit widerrufen.


2. Anwendbares Recht


Auf den vorliegenden Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.


3. Erfüllungsort und Gerichtsstand


(a) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Foshan.
(b) Für alle übrigen Nutzer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Foshan, China, wenn diese nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(c) In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften der EuGVVO und ZPO.


4. Salvatorische Klausel


Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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Mercad-Service UG
Adresse: Alt-Kaulsdorf 57 A, 12621 Berlin
Geschäftsführer: Eduard Hingerl
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg/HRB - 131926B
Umsatzsteuer-ID: DE276603528

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